Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Dienst- und Geschäftsbeziehungen zwischen der R-Print Systems GmbH (nachfolgend „Anbieter”) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde”), insbesondere für Wartung, Reparatur, Ersatzteillieferungen sowie den Verkauf gebrauchter Drucksysteme. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (Gewerbetreibende, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Auf dieser Website dargestellte Angebote sind unverbindliche Aufforderungen zur Anfragenstellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung oder Anfrage des Kunden schriftlich (einschließlich per E-Mail) bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis zur Bestätigung.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für Handelsgeschäfte zu berechnen.
4. Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Anbieter behält sich vor, für die Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferete Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
6. Gewährleistung und Mängelhaftung
Bei Mängeln der gelieferten Waren oder Leistungen ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Lieferung eines mangelfreien Ersatzgegenstands berechtigt. Die Gewährleistungsfrist für Dienstleistungen beträgt 12 Monate ab Abnahme; für verkaufte Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, normalen Verschleiß oder eigenmächtige Veränderungen durch den Kunden.
7. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ohne Zustimmung nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung der Vertragsbeziehung fort.
9. Datenschutz
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Anbieters (Dexheim), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.